Aufmunterung zur G8-Demo nach Rostock am nächsten Samstag
29. Mai 2007
"Wandernde Polizeikessel und solch rabiates Auftreten der Polizeiwird es während der Rostocker Demonstration nicht geben", so
Stenner. "Nach wie vor gehen die Polizeibehörde 'Kavala' und die
Veranstalter von einer bunten und fröhlich-kämpferischen
Demonstration aus. In monatelangen Gesprächen wurden mit der Polizei
und der Hansestadt Voraussetzungen für einen Ablauf geschaffen, zu
dem wir mit gutem Gewissen Familien mit Kindern einladen können".
Die Veranstalter befürchten, dass sich durch die allgemeine
Sicherheitshysterie etliche Menschen aus Furcht vor der Polizei von
ihrem grundrechtlich verbrieften Recht auf Versammlungsfreiheit
abschrecken lassen. Hierfür werden die Razzien zur Ausspähung der
linken Szene, Äußerungen von Bundesanwaltschaft, BKA,
Verfassungsschutz und Innenminister Schäuble verantwortlich gemacht,
die den legitimen Protest gegen eine menschenverachtende Politik der
G8 in die Nähe von Terrorismus rückten. Auch die Allgemeinverfügung
der mecklenburg-vorpommerschen Landespolizei mit weiträumigen
Demonstrationsverboten während der Gipfeltage habe dazu beigetragen.
Gemäßigtere Äußerungen von Kanzlerin Merkel und später des Innenministers
könnten den angerichteten Schaden für die Demokratie nicht wieder
gut machen. Notwendig sei eine ausdrückliche Aufforderung der Bundesregierung zu einem deeskalierenden Verhalten der Polizeibehörden.
Die Friedenskooperative ermutigt nochmals zur Reise nach Rostock und
Heiligendamm. "Je mehr wir sind, desto einfacher klappt auch der
gewünschte Ablauf", betont Stenner, der schon in den achtziger
Jahren die großen Friedensdemonstrationen auf dem Bonner Hofgarten
mit organisiert hat.
Sorge bereiten den Veranstaltern die angekündigten Grenzkontrollen,
die die rechtzeitige Ankunft der ausländischen Gäste gefährden.
"Wenn Schäuble seine jüngsten Bekenntnisse zum Demonstrationsrecht
ernst meint, muss er die Kontrollen zurücknehmen und auch die
geplante provokante Begleitung der Sonderzüge - z.B. aus Basel -
durch die Bundespolizei stoppen" fordert das Friedensnetzwerk.
Allen mit PKW Anreisenden wird von den Veranstaltern dringend die
Anreise bereits am Freitag angeraten. Am 1.6. gibt es bereits um 19
Uhr eine Begrüßungskundgebung im Rostocker Stadthafen.
Kontakt: Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn
Tel. 0228/692904, Fax: 0228/692906, heiligendamm2007@friedenskooperative.de